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Impressum und AGB

tdh-techn. dämmstoff handel e. K.
Oberendstrasse 9
DE-64823 Gross-Umstadt/Semd

Telefon: +49 60 78 - 93 10 11
Telefax: +49 60 78 - 93 10 85
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.tdh.biz

Geschäftsführender Gesellschafter: Herr Steven Benayas

Redaktion gemäß § 10 MDStV: Herr Steven Benayas

Registriergericht: AG Darmstadt

Registernummer: HRA 322 50

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE 813 356 345

Die AGB der Fa. tdh gelten analog für die Firma SOLIDÄMM UG (haftungsbeschränkt)
 
Sonstige Daten der Fa. SOLIDÄMM UG (haftungsbeschränkt)
AG Wetzlar HRB 6440
GF Steven Benayas
USt.-Id.-Nr. DE 287160212

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.


 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Benayas – tdh e. K. / technischer dämmstoff handel, Oberendstrasse 9, 64823 Gross-Umstadt

Das Logo und der Name tdh – technischer dämmstoff handel ist eingetragenes Warenzeichen der Fa. Benayas – tdh e. K. und darf ausschließlich mit deren Zustimmung verwendet werden!

I. Angebote, Bestätigungen, Preise und Lieferfristen

1. Aufträge die wir erhalten, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigungen in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen für vorliegende und zukünftige Geschäfte verbindlich.

2. Alle von uns abgegebene Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

3. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Geschäftspartner müssen von uns schriftlich anerkannt werden, wenn sie gültig sein sollen.

4. Persönliche, telefonische oder durch Vertreter abgegebene Erklärungen jeder Art, sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung

5. Die Preise der schriftlichen Auftragsbestätigung sind innerhalb des festgesetzten Liefertermins verbindlich .Ist der Kunde mehr als zwei Monate mit der Abnahme der Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen.

6. Lieferzeiten gelten mit einer Toleranz von zwei Wochen, wenn in der Auftragsbestätigung keine fixen Termine verbindlich genannt sind.

7. Muster und Proben sind nur annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe.

II. Preisstellung

1. Grundsätzlich verstehen sich unsere Preise ab unserem Lager 64823 Gross-Umstadt, unverpackt.

2. Darüber hinaus gelten folgende Ausnahmen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde:

1) bei Lieferungen im Wert von über EURO 1.500,-- netto im Inland frei Geschäftssitz des Kunden, gut ausgebaute öffentliche Straßen vorausgesetzt, ohne Abladeverpflichtung, bei Lieferung im Wert von mehr als EURO 1.500,--, frei deutsche Grenze.

2) bei Lieferungen über EURO 1.500,-- netto, frei Deutsche Bahn AG Frachtsammelzentrum.

3) bei einem Netto-Warenwert unter EURO 50,-- grundsätzlich ab Werk.

Die Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Werden solche Sendungen ausnahmsweise mit unseren Werks-Lkw als Beiladung mit versandt, so erfolgt ein pauschaler Frachtkostenaufschlag von EURO 50,00 pro Sendung.

4) Auftrage unter EURO 150,-- Netto-Warenwert können nur gegen Barzahlung abgewickelt werden. Bei Rechnungsstellung erfolgt ein Bearbeitungsaufschlag von EURO 10,-- .

III. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen ist 64823 Gross-Umstadt, auch wenn wir die Ware gem. Abs. 2 frachtfrei anliefern, so ändert dies nichts an dem Gefahrenübergang. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Dieburg.

IV. Lieferungsverpflichtung (Verzug und Unmöglichkeit - Force Majeure)

1. Streiks, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung, sowie alle Fälle höherer Gewalt, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns von der Lieferverpflichtung, solange der Zustand (Force Majeure) anhält.

2. Bei dieser Situation sind Regressansprüche jeder Art des Käufers ausgeschlossen.

V. Mängelrügen und Mängelhaftung

1. Der Käufer muss erkennbare Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 5 Tagen nach Empfang, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau anzeigen. Die im Lieferschein festgestellten Gewichte, Abmessungen und Stückzahlen, sind für beide Teile bindend.

2. Verborgene Mängel sind vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der nächsten sechs Monate nach Übergabe der Ware zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist können wir Mängelrügen nicht mehr anerkennen.

3. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware liefern wir Ersatz oder wählen nach unserer Wahl die Wandlung oder die Wertminderung.

4. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, sind ausgeschlossen.

VI. Schutzrechte Dritter und technische Auskünfte unsererseits

1. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Käufers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Käufer uns von sämtlichen Ansprüchen frei.

2. Unsere technischen Mitteilungen, Ausschreibungstexte, Berechnungen, Skizzen und Zeichnungen sind unverbindliche Vorschläge, die aufgrund ausgedehnter Erfahrungen nach bestem Wissen und Gewissen gegeben werden, für die wir aber keinerlei Haftung übernehmen können, sofern nicht ausdrücklich und von Fall zu Fall gesondert, schriftliche Gewährleistungs- bzw. Garantiezusagen gegeben werden.

VII. Zahlungen

Folgende Zahlungsbedingungen sind anwendbar, wobei zu vermerken ist, dass bei Skonto nur die Netto-Rechnungsbeträge ohne Fracht, Verpackung und MwSt. in Ansatz zu bringen sind.

1. Bei Zahlung innerhalb 7 Tagen 2% Skonto.

2. Innerhalb 14 Tagen rein netto.

3. Die Hereinnahme von Kundenakzeptanzen bedarf grundsätzlich unserer vorherigen Zustimmung, Diskontspesen und Wechselsteuer gehen grundsätzlich zu Lasten des Bezogenen.

4. Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt vom Verfallstage an Verzugszinsen zu berechnen, die 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank liegen.

5. Gerät der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotesten, dann sind wir berechtigt weitere Lieferungen nur gegen Barzahlung auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherstellung zu verlangen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behaltenen den von uns gelieferten Waren das Eigen um vor, bis der Käufer sämtliche, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns , insbesondere auch einen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist.

2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes auch mit uns nicht gehörenden Waren verbinden oder vermischen. In diesem Fall erwerben wir Eigentum gemäß §§ 947, 948 BGB.

3. 1) Der Käufer ist ferner berechtigt die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu be- oder verarbeiten. Die Be- oder Verarbeitung durch der Käufer erfolgt für uns in unserem Auftrag, jedoch ohne Kosten für uns. Ein Eigentumserwerb des Käuferin der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB, im Falle der Entstehung einer neuen Sache, findet in keinem Falle statt. Der Käufer wird diese Sache ohne Entgelt für uns verwahren.

2) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, werden wir Miteigentümer an der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

3) Erwerben wir Alleineigentum an der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache, so gilt sie als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen, erwerben wir Miteigentum, so finden auf dem Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Auch diese Sache wird der Käufer für uns ohne Entgelt aufbewahren.

4. Der Käufer ist berechtigt im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) ohne oder nach Be- oder Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer zu verkaufen, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen aus dem Veräußerungsvertrag gemäß den Bestimmungen der Ziff. 5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

5.1) Wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben.

2) Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.

3)Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Weiterverkaufs.

4) Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, insbesondere nach Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren weiterverkauft, so ist die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung erfolgt.

5) Ist der zwischen dem Käufer und den Abnehmern vereinbarte Kaufpreis niedriger als der Wert sämtlicher den Gegenstand des Vertrages mit den Abnehmern bildenden Waren, so ist die Forderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe an uns abgetreten, die dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der fremden Waren im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Weiterverkaufs entspricht.

6) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages oder einer Werklieferungsvertrages verwandt, so tritt der Käufer die Forderungen aus diesen Verträgen bereits jetzt in gleichen Umfang an uns ab, wie dies bezüglich der Kaufpreisforderung unter 8.5.2 - 8.2.5 vereinbart ist. Die Bestimmung unter 8.5.1 gilt entsprechend.

7) Die Abtretung der Forderung soll vorläufig eine stille sein, d. h., den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Erzielung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt; er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z. B., durch Abtretung, zu verfügen. Wir haben das Recht die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Wir werden aber hiervon Abstand nehmen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Abnahme von der Abtretung zu benachrichtigen. Ferner ist er verpflichtet uns auf Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

8) Weiterhin bleibt Ware die sich im Besitz des Käufers befindet, auch bereits bezahlte, solange als Sicherheit im Eigentum der Benayas – tdh e. K., bis ALLE Rechnungen vom Käufer an die Benayas – tdh e. K. bezahlt sind.

6. Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen neben unserem Eigentum an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

7. Wir verpflichten uns, uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen die uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen um 25% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass - mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis - eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.

8. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gegen alle übliche Risiken, insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahren angemessen zu versichern und sie pfleglich zu behandeln.

9. Weiterhin ist der Käufer verpflichtet, uns von Pfändungen der Waren und/oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen die Dritte bezüglich der Waren erheben, unverzüglich schriftliche Mitteilung an uns zu machen. Bei Pfändungen ist uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass der in den vorliegenden Bedingungen vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und das die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt unterliegen; sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides statt zu versichern, dass es sich hier um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf aus Vorbehaltsware entstanden sind.

10. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf unser Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen.

11. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte als Vorbehaltsverkäufer entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Benayas – tdh e.K. treten am 01.07.2009 in Kraft. Sie ersetzen gegebenenfalls die vorangegangenen Bedingungen die hiermit ungültig werden.

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    WKSB FACHGROSSHANDEL RHEIN-MAIN

  •  

    WKSB FACHGROSSHANDEL GIESSEN-WESTERWALD